Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand Januar 2022

Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen Quotea UG (haftungsbeschränkt), Alst 17, 48324 Sendenhorst - nachfolgend Anbieter genannt- und Haltern von Elektrofahrzeugen - nachfolgend Nutzer genannt - die unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande kommen.

Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform zur Vermarktung und Verwertung der anrechenbaren Treibhausgasminderungs-Quoten - nachfolgend THG-Quote genannt - von Elektrofahrzeugen. Die bloße Darstellung der Leistungen des Anbieters auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

Diesen AGB liegen die Regelungen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zum Handel mit den Erfüllungsoptionen zur Treibhausgasminderungsquote („Quotenhandel“) gemäß den § 37a Absatz 6 BImSchG und §§ 5 ff. der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. BImSchV in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde.

1 | Gegenstand des Vertrags

Gegenstand des Vertrags ist die Übertragung der Rechte und Pflichten des Nutzers aus dem Quotenhandel auf den Anbieter nach Maßgabe der Auftragsbestätigung.

2 | Registrierung Kundenkonto und Zustandekommen des Vertrags

Als Nutzer registrieren können sich natürliche Personen (Privatnutzer), die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben, und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (Firmennutzer) mit einem Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU. Die im Namen eines Firmennutzers handelnde Person muss eine entsprechende Firmen-Emailadresse verwenden. Die im Namen des Firmennutzers handelnde Person versichert mit der Registrierung, berechtigt zu sein, für den Firmennutzer handeln zu dürfen.

Die Registrierung eines Nutzers auf der Plattform des Anbieters erfolgt durch die Eingabe der Daten des Nutzers in ein Online-Formular (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontodaten, etc.) und Erstellung eines Accounts (Kundenkonto). Die Registrierung kann nur erfolgen, wenn der Nutzer durch Markieren des entsprechenden Feldes diese AGB akzeptiert. Durch das Absenden des Online-Formulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Vertragsabschluss ab. Der Anbieter bestätigt die Registrierung per E-Mail. Der Nutzer muss seine angegebene E-Mail-Adresse, sowie seine Daten über einen Link in der Registrierungs-E-Mail bestätigen. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers durch Übersendung einer Bestätigung in Textform (üblicherweise per E-Mail) bestätigt.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss des Vertrages. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, das Angebot des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen oder nicht anzunehmen.

Durch den Abschluss des Vertrages erhält der Nutzer die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge nach Maßgabe der Ziffer 3 (Registrierung eines Elektroautos) anzumelden und dadurch die THG-Quote aus seinen Elektrofahrzeugen an den Anbieter zu übertragen. Im Übrigen werden durch den Abschluss des Vertrages keine Pflichten oder Zahlungsansprüche begründet, insbesondere erfolgt noch keine Abtretung der THG-Quote an den Anbieter.

Der Nutzer hat bei seiner Registrierung auf der Plattform für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben Sorge zu tragen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich über seinen Account mitzuteilen bzw. die Daten im Account entsprechend anzupassen.

Der Nutzer hat kein Recht, sich mehrfach mit unterschiedlichen personenbezogenen Daten zu registrieren.

3 | Registrierung eines Elektroautos

Der Nutzer registriert ein Elektroauto, in dem er die Vorder- und Rückseite des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) in Form eines Fotos oder einer PDF-Datei gut lesbar auf der Plattform hochlädt. Auf Aufforderung wird der Nutzer eine neue Kopie übersenden bzw. hochladen, falls die Kopie unleserlich oder sonst von ungenügender Qualität ist. Der Nutzer kann beliebig viele Elektrofahrzeuge registrieren.

Für die Registrierung muss das Fahrzeug folgende Anforderungen erfüllen:

  • Die Kraftstoff- bzw. Energieart des Elektrofahrzeugs im Fahrzeugschein muss als reines Elektrofahrzeug im Feld P.3 als „Elektro“ und Code „0004“ im Feld 10 gekennzeichnet sein.
  • Der Nutzer muss auf dem Fahrzeugschein als Halter des Elektrofahrzeugs eingetragen sein, oder versichert im Falle eines abweichenden Halters auf dem Fahrzeugschein, dass er berechtigt ist, die THG Quote zu beantragen bzw. abzutreten. Auf Anforderung weist der Nutzer die Berechtigung durch eine entsprechende Vollmacht nach.

Der Nutzer sichert zu, dass er bei der Registrierung eines Elektroautos alle Daten und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zur Verfügung stellt und die Daten und Informationen in keiner Weise verfälscht oder manipuliert wurden. Der Nutzer versichert außerdem, dass er für die Kalenderjahre, für die der Vertrag abgeschlossen wird, noch keine andere Person als Dritten bestimmt und berechtigt hat, an seiner Stelle am Quotenhandel teilzunehmen. Macht der Nutzer vorsätzlich falsche Angaben und verursacht dadurch ein Schaden beim Anbieter, ist der Nutzer zum Schadensersatz verpflichtet.

Mit der Registrierung des Elektrofahrzeugs stimmt der Nutzer der notwendigen Anmeldung der abgetretenen THQ-Quote sowohl beim Umweltbundesamt als auch der Anmeldung und Anträgen bei sonstigen Behörden, und der Übermittlung des Fahrzeugscheins sowie der Daten des Nutzers an Dritte ausdrücklich zu.

Nach der Registrierung wird die THG-Quote vom Anbieter beim Umweltbundesamt beantragt. Nach erfolgreicher Bestätigung des Zertifikats durch das Umweltbundesamt, erhält der Nutzer eine entsprechende Information. Bei nicht erfolgreicher Beantragung erhält der Nutzer ebenfalls eine Information.

Im Falle, dass die gesetzlichen Anforderungen zum Nachweis über die Quotenerfüllung gegenüber dem Umweltbundesamt oder einer anderen Behörde geändert werden, wird der Nutzer die erforderlichen Informationen übermitteln, soweit ihm dies zumutbar ist.

Der Nutzer kann alle registrierten Fahrzeuge und den jeweils entsprechenden Status in seinem Account einsehen.

4 | Abmeldung

Der Nutzer ist jederzeit dazu berechtigt, auf der Plattform registrierte Elektroautos wieder abzumelden. Die abgetretene THG-Quote steht auch in diesem Fall bis zum Ablauf des vereinbarten Abtretungszeitraums dem Anbieter zu. Das abgemeldete Fahrzeug wird nach Ablauf des Abtretungszeitraumes aus dem Account des Nutzers gelöscht. Eine Verlängerung oder Reaktivierung des abgemeldeten Fahrzeugs ist dann nicht mehr möglich. Der Nutzer kann das Fahrzeug allerdings erneut nach Maßgabe der Ziffer 3 (Registrierung eines Elektroautos) auf der Plattform registrieren.

Der Nutzer ist verpflichtet, sollte er nicht mehr Halter eines auf der Plattform angemeldeten Fahrzeugs sein, dieses auf der Plattform abzumelden. Die abgetretene THG-Quote bleibt bis zum Ablauf des vereinbarten Abtretungszeitraums bei dem Anbieter.

5 | Abtretung und Verkauf der THG-Quote

Mit der Registrierung eines Elektrofahrzeugs tritt der Nutzer unwiderruflich sein Recht zur Vermarktung der THG-Quote des betreffenden Elektrofahrzeugs für den Abtretungszeitraum an den Anbieter ab. Der Nutzer ist verpflichtet, die THG-Quote eines registrierten Elektrofahrzeugs für den Abtretungszeitraumes weder an einen Dritten zu verkaufen noch das Recht zur Vermarktung der THG-Quote an einen Dritten abzutreten. Der Abtretungszeitraum richtet sich nach der, bei der Registrierung angegebenen Laufzeit. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer an den Anbieter abgetretene THG-Quote, ohne vorherige weitere Abstimmung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vermarkten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die abgetretene THG-Quote zu vermarkten. Im Rahmen eines wirtschaftlichen und gewissenhaft ausgeübten Ermessens ist der Anbieter in der Entscheidung über die Art und Weise der Vermarktung der THQ-Quote - insbesondere bei Verkaufspreis und Zeitpunkt - frei.

6 | Vergütung und Auszahlung an den Nutzer

Wird die THG-Quote des Nutzers für ein angemeldetes Elektrofahrzeug verkauft und ist die Zahlung des Kaufpreises auf dem Konto des Anbieters eingegangen, steht dem Nutzer ein Anspruch auf eine Vergütung zu. Sollte es dem Anbieter nicht möglich sein, die THG-Quote des Nutzers zu verkaufen, so hat dieser keinen Anspruch auf eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung ist abhängig vom Verkaufspreis und auf einen Maximalbetrag begrenzt. Ist der vom Anbieter erzielte Verkaufserlös für die vom Nutzer abgetretene THG-Quote niedriger als der Maximalbetrag, so steht dem Nutzer der gesamte Verkaufserlös zu. Bei einem Verkaufserlös über dem Maximalbetrag steht dem Nutzer nur der Maximalbetrag zu.

7 | Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns - Quotea UG (haftungsbeschränkt), Alst 17, 48324 Sendenhorst, info@quotea.de - mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular: https://www.quotea.de/agb/widerrufsformular

8 | Kündigung und Laufzeit des Vertrages

Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen in Textform kündigen. Die Kündigung wird wirksam, sobald der Abtretungszeitraum aller angemeldeten Fahrzeuge des Nutzers abgelaufen ist. Der Nutzer kann die Kündigungserklärung bis zur Wirkung der Kündigung widerrufen, a) durch Erklärung gegenüber dem Anbieter in Textform, oder b) indem er ein neues Fahrzeug anmeldet oder c) ein inaktives Fahrzeug reaktiviert. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Nutzer inaktiv ist. Ein Nutzer gilt als inaktiv, wenn sich der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht mehr auf der Plattform eingeloggt hat und kein aktives Fahrzeug mehr auf der Plattform angezeigt wird. Vor der Kündigung des Vertrages eines inaktiven Nutzers, wird der Anbieter den Nutzer über die angegebene E-Mail-Adresse anschreiben und den Nutzer darüber informieren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn sich ein Nutzer unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Adressen mehrfach auf der Plattform registriert, der Nutzer die Plattform des Anbieters stört, missbräuchlich nutzt oder manipuliert, der Nutzer die Löschung seiner Daten verlangt, der Nutzer gegen diese AGB verstößt. Im Falle einer Kündigung verbleibt die bereits abgetretene TGH-Quote beim Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, mit Wirkung der Kündigung des Vertrages den Account des Nutzers zu deaktivieren und sämtliche Daten zu löschen.

9 | Datenschutz

Zur Erfüllung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags verarbeitet der Anbieter die erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers unter Beachtung der einschlägigen unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zum Datenschutz.

10 | Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB jederzeit nach einer Vorankündigung von mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten ändern. Die Ankündigung ist in Textform zu übermitteln. Dies gilt nicht für Änderungen der Vergütung, Hauptleistungspflichten, Laufzeit des Vertrags sowie Regelungen zur Kündigung. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter besonders hinweisen. Der Nutzer kann den Vertrag fristlos zu dem in der Vorankündigung genannten Änderungsdatum kündigen. Im Falle einer Kündigung verbleibt die bereits abgetretene TGH-Quote beim Anbieter.

11 | Schlussbestimmungen

Für den Abschluss und die Abwicklung des Vertrages gilt deutsches Recht als vereinbart.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine andere, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Vertragsbestimmung zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Lücken im Vertrag.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformerfordernisse selbst.

Hinweis zu Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen